Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

  1. Geltungsbereich, Vertragssprache

    1. Verkäufer und somit Vertragspartner für die über diesen Onlineshop vertriebenen Waren ist die büro.ZIMMERMANN GmbH & Co. KG, Geschäftsführer Uwe Zimmermann (Bahnhofstraße 14 - 16, 01744 Dippoldiswalde; E-Mail: info@bz-dw.de, Tel.-Nr.: 03504/629 26-0, Fax: 03504/629 26-111.)

    2. Für Kaufgeschäfte, die unmittelbar über diesen Onlineshop abgeschlossen werden, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen kann nicht als eine solche Zustimmung gewertet werden.

    3. Bestellungen im Onlineshop dürfen ausschließlich von Unternehmern i.S.d. § 14 BGB getätigt werden.

    4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

  2. Registrierung als Kunde

    1. Zur Durchführung von Bestellungen müssen Sie sich auf unserer Internetseite und zu Beginn des Bestellvorgangs ein eigenes Nutzerkonto anlegen und sich somit als Kunde registrieren lassen. Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich einzutragen.

    2. Der von Ihnen gewählte Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter (z.B.: Marken- oder Namensrechte), gegen die guten Sitten, noch gegen sonstige geltende Rechtsvorschriften verstoßen. Das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.

    3. Die Registrierung ist für Sie über die vorstehenden Pflichten hinaus mit weiteren Pflichten nicht verbunden. Insbesondere besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

    4. Bei Direktbestellungen sind sämtliche Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen.

  3. Bestellablauf, Vertragsschluss, Korrektur von Eingabefehlern, Speicherung des Vertragstextes

    1. ) Die Präsentation unserer Waren im Onlinekatalog stellt noch kein bindendes Vertragsangebot unsererseits dar. Durch Anklicken der Waren erhalten Sie nähere Informationen zu den Produkten und die Möglichkeit, diese über die Schaltfläche "In den Warenkorb" in den Warenkorb zu legen. Durch Auswahl des Warenkorbs und anschließend des Feldes "Zur Kasse" starten Sie den Bestellvorgang. Nach den Feldern/ Fenstern zur Adresse und der Zahlungs- & Versandart gelangen Sie in das Feld/ Fenster "Bestätigen". Erst mit Auslösen des Buttons "Bestellung absenden" geben Sie ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit uns ab. Wir bestätigen Ihnen anschließend unmittelbar den Zugang Ihrer Bestellung auf der Internetseite. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir zum einen Ihr Angebot per E-Mail (Auftragsbestätigung) annehmen und zum anderen die Bestellung nicht binnen fünf Werktagen per E-Mail ablehnen.

    2. Etwaige Eingabefehler bei der Zusammenstellung und Abgabe Ihrer Bestellung können Sie am jeweiligen Produkt direkt an den Auswahlfeldern für Größe, Farbe und Stückzahl erkennen und über diese Felder korrigieren. Fehlerhaft eingegebene Liefer- und/ oder Versandadressen können Sie im Feld "Prüfen und Bestellen" erkennen und über die entsprechenden Schaltflächen korrigieren. Überdies können Sie in der benannten Bestellübersicht nochmals die Stückzahl Ihrer ausgewählten Waren ändern.

    3. Sie sind an Ihr Angebot sieben Tage ab Auslösung der Bestellung gebunden. Wir sind daher berechtigt, dieses jederzeit im bezeichneten Zeitraum wirksam anzunehmen.

    4. Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Bestellung anzunehmen und behalten uns deshalb dessen Ablehnung vor.

    5. Sämtliche Informationen zu Ihrer Bestellung, einschließlich der zu ihrer Abwicklung von Ihnen erhobenen Daten werden von uns gespeichert und können in Ihrem Nutzerkonto abgerufen werden. Sie haben überdies die Möglichkeit, diese Informationen am Ende der Bestellung zu speichern und über den Browser auszudrucken. Der Vertragstext kann dem Kunden jederzeit auf Wunsch per E-Mail kostenlos übermittelt werden.

  4. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

    1. Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung. Bei Preisänderungen nach Eingang einer Bestellung stellt die Auftragsbestätigung des Anbieters ein abänderndes Angebot zum Vertragsschluss dar, so dass der Vertragsschluss erst mit gesonderter Annahme des Kunden zu Stande kommt.

    2. Ein Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Kosten des Versands betragen bei einem NettoAuftragswert von unter 49,00 ? pro Bestellung 6,50 ?. Bei einem höheren Auftragswert liefert oder versendet büro.ZIMMERMANN GmbH & Co. KG auf Wunsch frei Haus. Die Versandkosten werden dem Kunden auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung von büro.ZIMMERMANN GmbH & Co. KG entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.

    3. Folgende Zahlungsarten stehen Ihnen wahlweise zur Verfügung: (a) Rechnung (b) Vorkasse (für Neukunden obligatorisch) (c) Zahlung bei Abholung Soweit für eines dieser Zahlungsmittel Gebühren von uns erhoben werden, werden diese vor Abgabe Ihrer Bestellung gesondert angezeigt. Weitere Informationen zu den Zahlungsarten entnehmen Sie bitte den Hinweisen im Bestellvorgang.

    4. ) Zur Abwicklung der Zahlung in der von Ihnen gewählten Zahlungsart sind wir nicht verpflichtet. Soweit wir oder ein Drittanbieter die Zahlungsart aus berechtigten Gründen ablehnen, bleiben Sie verpflichtet, die Zahlung durch Auswahl eines anderen Zahlungsmittels zu erbringen. Wir werden Sie in diesem Fall rechtzeitig informieren. Ein berechtigter Grund zur Ablehnung der Zahlungsart stellt insbesondere fehlende Bonität dar. Soweit Sie ein unentgeltliches Zahlungsmittel ausgewählt hatten wird jedoch gewährleistet, dass auch die alternative Zahlungsart unentgeltlich zur Verfügung steht.

    5. Sofern sich aus der gewählten Zahlungsart nichts Abweichendes ergibt, ist der Kaufpreis unmittelbar nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung (siehe § 3 Nr.1) und vor Auslieferung der Ware zu entrichten.

    6. Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der vorstehende Satz gilt nicht, wenn mit einem Anspruch, der auf einer mangelhaften Leistung des Anbieters besteht, gegen diesen Vergütungsanspruch aufgerechnet wird. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

    7. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Der Käufer darf, solange Eigentumsvorbehalt besteht, über den Kaufgegenstand nicht verfügen, insbesondere ihn nicht verkaufen, verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, für die Dauer des Eigentumsvorbehalts die Waren in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.

    8. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Sie haften für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

  5. Liefer- und Versandbedingungen

    1. Wir liefern die Ware im Rahmen der Ihnen vor Abgabe Ihrer Bestellung jeweils angezeigten und somit vereinbarten Lieferzeiten an die von Ihnen angegebene Lieferadresse (Schickschuld). Soweit die Lieferzeit im Einzelfall nicht vereinbart wurde, erfolgt der Versand ab Lager innerhalb von fünf Werktagen. Sofern Sie nach der gewählten Zahlungsart zur Vorauszahlung verpflichtet sind, erfolgt die Lieferung jedoch erst nach Zahlungseingang.

    2. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das von uns ausgewählte Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

    3. Wenn die Lieferung an Sie fehlschlägt, weil die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben wurde, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn Sie die unmittelbaren Kosten des erneuten Versandes übernehmen. Diese Kosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Kosten.

    4. Wenn Sie als Unternehmer gemäß § 14 BGB bei uns bestellen und die Ware/n aufgrund von uns nicht zu vertretenden und vor Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Gründen (z.B.: kriegs-, pandemie-, rohstoffmangelbedingt) entgegen der vereinbarten Lieferzeit auf absehbare Zeit nicht geliefert werden können, so verschiebt sich die Lieferzeit um den entsprechenden Zeitraum. Wir werden Sie ab Kenntnis der Nichtlieferbarkeit unverzüglich informieren. Ist eine Lieferung der bestellten Waren nicht binnen zwei Monaten ab Bestellung erfolgt, können Sie vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachlieferfrist zurücktreten.

    5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern Ihnen die Teillieferung im Einzelfall zumutbar ist.

    6. Wir sind zum jederzeitigen Abverkauf der bestellten auf Lager vorhandenen Ware an Dritte berechtigt, wenn im Falle der Vorkassepflicht der Kunde die Zahlung nicht binnen zehn Tagen ab Bestellannahme leistet. In Falle dieses Abverkaufs sind wir unmittelbar zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag berechtigt.

    7. Bei nicht fristgemäßer Lieferung hat der Kunde eine Nachfrist von vierzehn Tagen zu setzen.

  6. Gewährleistung, Garantiebestimmungen, Beschwerden

    1. Die Darstellung der Artikel in unserem Onlineshop kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitor geringfügig farblich variieren. Diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar.

    2. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.

    3. Soweit Sie von uns mangelhafte Ware erhalten haben, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen der §§ 434 ff. BGB berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können Ihnen Schadenersatzansprüche zustehen. Für diese gelten die in § 7 dargestellten weiteren Voraussetzungen. Die Abtretung der hier genannten Ansprüche an Dritte ist ausgeschlossen.

    4. Abweichend von den gesetzlichen Regelungen steht uns im Falle eines Mangels das Wahlrecht zu, die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung neuer Ware durchzuführen.

    5. Ist der Kunde Kaufmann und die Bestellung ein beidseitiges Handelsgeschäft nach § 377 HGB, ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Anlieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, gegenüber uns unverzüglich anzuzeigen. Anderenfalls ist der Kunde verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware gegenüber uns anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

    6. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Lieferungen bitten wir um unverzügliche Anzeige bei unserer Auftragsbearbeitung unter Tel.-Nr.: 03504/629 26-0, Fax: 03504/629 26-111 oder per E-Mail an info@bz-dw.de.

    7. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ein Jahr ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen.

    8. Etwaige Beschwerden von Ihnen nehmen wir sehr ernst. Diese können Sie über unseren Kundendienst unter der Telefonnummer 03504/629 26-0 oder per E-Mail-Adresse an info@bz-dw.de bei uns einreichen.

  7. Schadenersatz, Haftungsumfang

    1. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

    2. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde üblicherweise vertrauen dürfen. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

    3. Wir haften auch uneingeschränkt für das Fehlen oder den Wegfall einer zugesicherten Eigenschaft bzw. für die Nichteinhaltung einer Garantie, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

    4. Für alle übrigen Schäden ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt ausnahmslos für alle Schadensersatzansprüche, ohne Rücksicht auf deren Rechtsnatur, sowie für Aufwendungsersatzansprüche welche anstelle eines Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden.

    5. Für den Verlust von Daten und/ oder Programmen haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

    6. Soweit die Schadensersatzhaftung von uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  8. Schutzrechte, Geistiges Eigentum

    1. Grafiken, Bilder und Muster auf Artikeln sowie das Design und die Formgebung der Artikel selbst können im Einzelfall urheberrechtlich oder durch ein gewerbliches Schutzrecht geschützt sein.

    2. Ihnen werden keine Nutzungsrechte an diesen Produkten/ Produktbestandteilen eingeräumt. § 17 Abs.2 UrhG bleibt hiervon unberührt.

    3. Sie verpflichten sich zur Unterlassung jeglicher Verwertung dieser Produkte/ Produktbestandteile über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus, insbesondere zur Unterlassung der Vervielfältigung, der Nachahmung, der Verbreitung, Ausstellung, Vorführung, öffentlicher Zugänglichmachung, Sendung, Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger und Bearbeitung. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob ein Schutzrecht im Einzelfall am streitigen Gegenstand tatsächlich besteht.

  9. Nutzungsumfang für Software-Produkte

    1. Dem Kunden steht das nicht ausschließliche Recht zu, die Software-Produkte in unveränderter Form im Umfang der vereinbarten Nutzungsart auf den Geräten zu nutzen, für die sie bestimmt sind. Der Kunde darf zur Datensicherung von jedem Produkt eine Kopie herstellen. Er hat dabei alphanumerische Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke unverändert mit zu vervielfältigen und über den Verbleib der Kopien Aufzeichnungen zu führen. Dokumentationen dürfen nicht vervielfältigt werden. Der Anwender darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Anwender jedoch die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen. Der Anwender darf das gelieferte Programm vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Die notwendigen Vervielfältigungen umfassen auch die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie des Ladens in den Arbeitsspeicher. Der Anwender darf die Software einschließlich Handbuchs und des sonstigen begleitenden Materials auf Dauer an Dritte veräußern und verschenken, vorausgesetzt der Erwerbende erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Anwender dem neuen Anwender sämtliche Programmkopien einschließlich ggf. vorhandener Sicherungskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Die Rückübersetzung des Programmcodes in andere Codeformen sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software einschließlich einer Programmänderung für den eigenen Gebrauch ist zulässig, insbesondere zum Zwecke der Fehlerbeseitigung. Sofern die Handlung aus gewerblichen Gründen vorgenommen wird, ist sie nur zulässig, wenn sie zur Schaffung, Wartung oder Funktionieren eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms unerlässlich ist und die notwendigen Informationen auch nicht veröffentlicht worden und/ oder sonst wie zugänglich sind. Der Kunde wird dafür sorgen, dass die Produkte, deren Vervielfältigungen und die Dokumentationen ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht an Dritte vermietet werden. zum

    2. ) Das Recht zur Nutzung der Produkte geht mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.

  10. Entsorgung von Elektrogeräten und Batterien / Akkus

    Ihre Elektro-Altgeräte können Sie kostenlos bei einer kommunalen Sammelstelle abgeben. Jeder Verbraucher ist nach der deutschen Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller ge- und verbrauchten Batterien und Akkus verpflichtet. Eine Entsorgung über den Hausmüll ist verboten. Alte Batterien und Akkus können unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde und überall dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus verkauft werden. Die von uns gelieferten Batterien und Akkus können nach Gebrauch auch in unserem Bürofachhandel, 01744 Dippoldiswalde, Bahnhofstraße 14 - 16, zurückgegeben werden. Unfreie Sendungen werden hierbei nicht angenommen.

  11. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel

    1. Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

    2. Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Diese Vereinbarung gilt auch dann, wenn nach der EU-Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) das Recht des Staates zur Anwendung käme, in welchem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; jedoch mit der Einschränkung, dass Ihnen als Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, welcher Ihnen durch zwingende Vorschriften Ihres Aufenthaltsstaates gewährt wird.

    3. Wenn Sie bei uns als Kaufmann/ Kauffrau, als juristische Personen des öffentlichen Rechts oder als ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bestellen, ist der Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz in Dippoldiswalde in Deutschland.

    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein bzw. werden, so wird hierdurch der Vertrag und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. ENDE DER AGB

Stand 28.06.2022
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